Allgemeine Geschäftsbedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

gültig ab 28.11.2023

1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Bestellungen, die Sie im Online-Shop unserer Apotheke "Apotheke Liebenau Mag. Volker Weissensteiner KG", Murpark, Ostbahnstraße 3, EG, 8041 Graz-Liebenau, Österreich (E-Mail: office@apotheke-liebenau.at, Tel.: +43 316472324) (im Folgenden kurz: „Apotheke“) tätigen.

2) Die derzeit gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf unserer Website https://shop.apotheke-liebenau.at abgerufen und ausgedruckt werden.

3) Die Präsentation der Waren in unserem Webshop stellt eine unverbindliche Übersicht und Information über unsere Produkte dar. Es handelt sich dabei um die unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot durch die Abgabe einer Bestellung im Webshop zu stellen. Die Warenpräsentation in unserem Webshop stellt daher kein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages dar. Eine Bestellung ist nur möglich, wenn alle im Bestellformular mit * bezeichneten Felder ausgefüllt sind. Die Bestellung selbst kann sodann entweder nach vorheriger Registrierung oder aber als Gast erfolgen. Dies unter Angabe des Vornamens, des Nachnamens, einer E-Mail-Adresse sowie einer Adresse samt Land und einer Telefonnummer des Kunden. Nach Auswahl der Versandart Standard oder Selbstabholung gelangt der Kunde sodann zur Auswahl der gewünschten Zahlungsart. Nach Wahl der Zahlungsart gelangt der Kunde auf die Seite mit der Vorschau seiner gewünschten Bestellung mit dem Zustimmungsvermerk hinsichtlich der Datenschutzbestimmungen, der Widerrufsbelehrung und diesen AGB. Diese müssen sodann akzeptiert werden. Sofern die Zustimmung dazu nicht erteilt wird bzw. erforderliche Angaben nicht getätigt werden, wird der Kunde insofern darauf hingewiesen, als der Bestellvorgang über den Webshop nicht weiter durchführbar ist. Sobald der Besteller die Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen“ betätigt, ergeht entweder eine elektronische Anbotsstellung des Kunden an die Apotheke, deren Einlangen und Annahme bestätigt wird (bei Auswahl von Click&Collect oder Vorabüberweisung), oder aber öffnet sich bei Wahl der Zahlung über Easy nets das Fenster zur Zahlung mittels Kreditkarte oder MobilePay, auf welcher auch die Bedingungen des Zahlungsdiensteanbieters Easy nets akzeptiert werden müssen.

Nach Eingang der Bestellung des Kunden, informieren wir den Kunden über die von ihm bekannt gegebene E-Mail-Adresse darüber, dass wir die Bestellung erhalten haben (Empfangsbestätigung). Diese Verständigung stellt noch keine Annahme des Kaufangebots des Kunden dar. Der Kaufvertrag über die bestellte Ware zwischen dem Kunden und der Apotheke kommt erst zustande, wenn wir ausdrücklich die Annahme des Kaufangebots erklären. Der Kunde wird von unserer Annahme mittels E-Mail an die von ihm bekannt gegebenen Adresse verständigt.

4) Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

5) (Vertrags-)daten werden nicht länger aufbewahrt, als dies zur Erfüllung von vertraglichen bzw. gesetzlichen Verpflichtungen und zur Abwehr allfälliger Haftungsansprüche erforderlich ist. Der Besteller hat jederzeit das Recht auf Auskunft über seine gespeicherten personenbezogenen Daten, deren Herkunft und Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung sowie ein Recht auf Berichtigung, Datenübertragung, Widerspruch, Einschränkung der Bearbeitung sowie Sperrung oder Löschung unrichtiger bzw. unzulässig verarbeiteter Daten. Die Eingabe auf Auskunft, Löschung, Berichtigung, Widerspruch und/oder Datenübertragung, im letztgenannten Fall, sofern damit nicht ein unverhältnismäßiger Aufwand verursacht wird, kann an die Anschrift der Apotheke gerichtet werden.

6) Die Zustellung von Humanarzeimittelspezialitäten gem. § 3 Fernabsatz-Verordnung (BGBl. II Nr. 105/2015) erfolgt ausschließlich an die der Apotheke namentlich bekannt gegebene Person. Der Kunde hat das Recht auf eine entgeltfreie telefonische Beratung durch die die Humanarzneispezialität versendende Apotheke.

7) Ist das vom Kunden erworbene Produkt mangelhaft, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.

8) Unser Webshop ist auf Österreich ausgerichtet. Wir liefern ausschließlich an Lieferadressen in Österreich.

9) Zahlung, Preise, Steuern und Gebühren

Alle Preise verstehen sich in Euro inklusive der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer, welche im Zuge des Bestellvorganges auch ausgewiesen wird. Diese gelten nur für die konkrete Bestellung. Die Zahlung erfolgt entweder per Vorabüberweisung oder aber über den Zahlungsdiensteanbieter Easy nets oder bei Abholung vor Ort.  Die Fälligkeit tritt mit Bestätigung der Bestellung bzw. mit Abholung vor Ort ein. Die Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlung berechtigt die Apotheke dazu, vom Vertrag zurückzutreten. Alle damit verbundenen Kosten sowie der Gewinnentgang sind vom Kunden zu tragen.

10) Widerrufsrecht

Der Kunde hat gemäß § 18 FAGG unter anderem wie folgt kein Widerrufsrecht bei Fernabsatz- oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen über:

1. Dienstleistungen, wenn der Unternehmer – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens des Verbrauchers sowie einer Bestätigung des Verbrauchers über dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der vierzehntägigen Rücktrittsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
2. 2. Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
3. 3. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
4. 4. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
5. 5. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden.

Ansonsten hat der Kunde das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat. Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde an uns

Name, Adresse, E-Mail, Telefonnummer der Apotheke

mittels einer eindeutigen Erklärung (zB eingeschriebener Brief oder E-Mail) über den Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet. Im Falle des Widerrufes hat der Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen.

Folgen des Widerrufs: Wenn der Kunde diesen Vertrag widerruft, hat die Apotheke ihm alle Zahlungen, die diese vom Kunden erhalten hat (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei der Apotheke eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet die Apotheke dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Hat der Kunde verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so hat der Kunde der Apotheke einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem dieser die Apotheke von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Die Apotheke kann die Rückzahlung verweigern, bis sie die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Der Kunde hat die Produkte unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem er die Apotheke über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet hat, auf seine Kosten an diese zurückzusenden oder vor Ort persönlich zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Produkte vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet.

Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Das Muster sowie Details zur Widerrufserklärung entnehmen Sie bitte der Widerrufsbelehrung.

11) Haftungsbeschränkung

Die Apotheke haftet für Schäden, sofern ihr Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorgeworfen werden kann. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen. Der Ersatz von Folgeschäden und Vermögensschäden, nicht erzielten Ersparnissen, Zinsenverlusten und von Schäden aus Ansprüchen Dritter ist in jedem Fall, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Diese Haftungsbeschränkung gilt allerdings nicht für Personenschäden.

Die Haftung der Apotheke ist jedenfalls mit einem Höchstbetrag von € 2.000.000,00 beschränkt, sofern es sich beim Kunden nicht um einen Verbraucher handelt. Sollte aufgrund eines von der Apotheke hergestellten Produktes ein Anspruch nach dem Produkthaftungsgesetz gegen diese entstehen, erlöschen nach diesem Bundesgesetz bestehende Ersatzansprüche 10 Jahre nach dem Zeitpunkt, zu dem der Ersatzpflichtige das Produkt in Verkehr gebracht hat und verjähren innerhalb von 3 Jahren ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

12) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung wegen Verstoßes gegen bestehende Gesetze oder die guten Sitten oder wegen Unmöglichkeit der Leistung unwirksam oder nicht durchsetzbar sein, so gelten sie als in der Weise abgeändert, dass sie mit dem Gesetz vereinbar und durchsetzbar sind. Erscheint eine derartige Abänderung aus praktischen Gründen nicht durchführbar, so gelten diese Bestimmungen als aufgehoben, ohne dass dadurch jedoch die übrigen Rechte oder Pflichten der Parteien beeinträchtigt oder undurchsetzbar werden.

13) Jede Änderung oder Ergänzung des Vertrages bedarf zu seiner Gültigkeit dem gegenseitigen Einverständnis der Parteien und der Schriftform. Auch diese Bestimmung kann nur schriftlich abgeändert werden.

14) Auf den vorliegenden Vertrag ist ausschließlich österreichisches Recht anwendbar. Für eventuelle Streitigkeiten gilt ausschließlich die örtliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichtes für den Sitz der Apotheke, es sei denn, es handelt sich beim Kunden um einen Verbraucher, dem ein anderer Gerichtsstand offen steht, oder aber es ist gesetzlich ein anderer Gerichtsstand ausschließlich vorgesehen.

15) Online Streitbeilegung

Es wird darauf hingewiesen, dass für Streitigkeiten mit der Apotheke die Plattform zur Online-Streitbeilegung der Europäischen Kommission genutzt werden kann. Diese ist unter folgendem Link erreichbar: https://ec.europa.eu/odr

Folgende Stellen auf nationaler Ebene zur alternativen Streitbeilegung bestehen:

Schlichtung für Verbraucher: https://www.verbraucherschlichtung.at/

Internet Ombudsmann: https://www.ombudsstelle.at/

Die Apotheke ist zur Teilnahme an der Online-Streitbeilegung weder verpflichtet noch bereit.

[1] Es sind stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint; aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.